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Relevante News &
Tipps

Bei den relevanten News & Tipps finden Sie von uns zusammen gestellte rechtliche Neuigkeiten und Tipps aus verschiedenen Rechtsgebieten.

Wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft?

Eingeführt wurde der Solidaritätszuschlag als Finanzierungsquelle für die Herstellung der deutschen Einheit bereits 1991/1992. Dies war allerdings zunächst zeitlich befristet. Im Jahr 1995 wurde der Solidaritätsbeitrag dann unbefristet eingeführt. Seitdem wird der „Soli“ in der gesamten Bundesrepublik erhoben und gezahlt.

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Diesel-Abgasskandal: Klares Urteil des OLG München gegen VW

Erstmals im Diesel-Abgasskandal hat der Volkswagen-Konzern vor dem Oberlandesgericht München einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. In einem klaren Urteil (AZ.: 24 U 797/19) stellte das OLG München die „vorsätzliche sittenwidrige“ Schädigung fest. Aufgrund dessen wurde VW zu einer Schadensersatzzahlung an den Kläger verurteilt. Das Urteil ist zudem Interessant, mehr lesen…