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Von uns zusammen gestellte rechtliche Neuigkeiten aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft?
Eingeführt wurde der Solidaritätszuschlag als Finanzierungsquelle für die Herstellung der deutschen Einheit bereits 1991/1992. Dies war allerdings zunächst zeitlich befristet. Im Jahr 1995 wurde der Solidaritätsbeitrag dann unbefristet eingeführt. Seitdem wird der „Soli“ in der gesamten Bundesrepublik erhoben und gezahlt.
Diesel-Abgasskandal: Klares Urteil des OLG München gegen VW
Erstmals im Diesel-Abgasskandal hat der Volkswagen-Konzern vor dem Oberlandesgericht München einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. In einem Urteil (AZ.: 24 U 797/19) stellte das Gericht die „vorsätzliche sittenwidrige“ Schädigung fest. Aufgrund dessen wurde VW zu einer Schadensersatzzahlung an den Kläger verurteilt. Das Urteil ist zudem Interessant, mehr lesen…