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Relevante News &
Tipps

Bei den relevanten News & Tipps finden Sie von uns zusammen gestellte rechtliche Neuigkeiten und Tipps aus verschiedenen Rechtsgebieten.

Corona Einschränkungen | Harte Grundrechtseingriffe im Corona-Winter – Urteile zur Rechtmäßigkeit

Corona bringt nie dagewesene Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließungen sowie harte Sanktionen bei Verstößen – war und ist das alles recht- und verhältnismäßig? Gerichte haben im vergangenen Jahr zwar einige Coronaschutzverordnungen außer Vollzug gesetzt, angesichts beängstigender Inzidenzwerte scheint die Tendenz aber rückläufig; der Ruf nach stärkerer Parlaments-Beteiligung wird allerdings lauter.

Volltext:
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/sind-alle-regelungen-zur-corona-abwehr-mit-dem-gg-vereinbar_204_513412.html 

Gerne beraten wir Sie telefonisch hinsichtlich aufkommender Rechtsfragen zum Corona-Virus und damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen in Ihrem Lebensbereich.

 

Familienrechtsreform – unverheiratete Väter bleiben wohl überraschend erst außen vor

Seit Jahren bereitet eine Arbeitsgruppe eine Familienrechtsreform vor, um veränderte Lebenswirklichkeiten besser abzubilden. Die Bundesfamilienministerin will auf den nun vorliegenden Thesen aufbauend einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Neben einer Grundsatzreform soll eine Teilreform vorab dringende Themen regeln. Darin will die Ministerin aber – vom Vorschlag abweichend – die nicht verheirateten Väter wenig stärken.

Volltext:
https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/geplante-familienrechtsreform-ignoriert-unverheiratete-vaeter_220_523296.html

0,03 %-Regelung für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte

Kann das Fahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt werden, erhöht sich grundsätzlich der (nach der 1 %-Methode ermittelte) Wert für jeden Kalendermonat um 0,03 % des obigen Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Volltext:
https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/firmenwagenueberlassung-aus-sicht-der-finanzverwaltung/003-regelung-fuer-fahrten-zwischen-wohnung-und-taetigkeitsstaette_164_449924.html

Haftung des Arbeitgebers für Corona-Infektionen im Unternehmen

Nachdem die Wirtschaft nach dem Lockdown langsam wieder hochgefahren wurde, hat sich schnell die Erkenntnis durchgesetzt, dass dies nur mit einem entsprechenden Sicherheits- und Hygienekonzept funktionieren kann.
Der Arbeitgeber ist gut beraten, ein effektives und auf den Betrieb zugeschnittenes Konzept zu erarbeiten, wenn er mögliche Haftungsrisiken minimieren will.

Volltext:
https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/corona-infektionen-im-unternehmen-haftung-des-arbeitgebers_76_520486.html

Diesel-Abgasskandal: Klares Urteil des OLG München gegen VW

Erstmals im Diesel-Abgasskandal hat der Volkswagen-Konzern vor dem Oberlandesgericht München einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. In einem klaren Urteil (AZ.: 24 U 797/19) stellte das OLG München die „vorsätzliche sittenwidrige“ Schädigung fest. Aufgrund dessen wurde VW zu einer Schadensersatzzahlung an den Kläger verurteilt. Das Urteil ist zudem Interessant, mehr lesen…